Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Wien, 28. März 2017

Nachdem die Demonstration gegen den Innenminister friedlich beendet wurde, versammelten sich rund 400 Aktivist_Innen vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) um gegen die Abschiebung Asylsuchender nach Afghanistan zu protestieren. Während das Außenministerium vor Reisen in dieses Land warnt und keinerlei Garantien für die Sicherheit österreichischer Staatsbürger übernehmen will, ist in den Augen der Justiz bzw. des Innenministeriums Kabul zu einem sicheren Aufenthaltsort mutiert und es werden wöchentlich Menschen deportiert.

Zahlreiche Einladungen an den Außen-, den Innen und den Justizminister nach Afghanistan zu reisen, um sich vor Ort über die angebliche Sicherheit dieses Landes zu überzeugen, wurden übrigens bisher nicht wahrgenommen. Die Kundgebung verlief friedlich.

Demonstration gegen Sobotka

Wien, 29. März 2017

Zwischen 500 und 600 Demonstranten folgten dem kurzfristigen Aufruf verschiedener Menschenrechtsorganisationen und politischer Vereinigungen und zogen gestern vom Marcus Omofuma Platz über den Ring bis vor das Innenministerium, um gegen die Änderungen des Versammlungsrechts und für den Erhalt demokratischer Grundrechte durch Innenminister Sobotka zu protestieren. Da es zu keinen Zwischenfällen kam, fand die Demonstration wie schon viele vorher, ohne Berichterstattung durch Leitmedien statt.